Copyright 2017 - Halbach und Braun Industrieanlagen GmbH

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Halbach & Braun GmbH & Co.

I. ALLGEMEINES

1.

Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen

gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichenden Einkaufs-

bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Diese erkennen wir nur insoweit an, als sie nicht im Widerspruch zu unseren

Bedingungen stehen. Abweichende Vereinbarungen werden erst durch unsere

schriftliche Bestätigung gültig. Unser Schweigen auf Einkaufsbedingungen

des Kunden gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.

2.

Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns gelieferten

Waren bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.

II. ANGEBOT UND ABSCHLUSS

1.

Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere

Angebote und Entwurfsarbeiten werden grundsätzlich nur dann unentgeltlich

ausgeführt, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt.

2.

Die in den Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder

in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen,

Zeichnungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen

sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.

An den Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen

steht uns das alleinige Eigentums- und Urheberrecht zu. Sie dürfen

Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht

werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne

und Zeichnungen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

4.

Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler binden

uns nicht und geben keinen Anspruch auf Erfüllung und oder Schadensersatz.

5.

Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche

Auftragsbestätigung zustande. Bei Ersatzteilen gilt diese als rechtzeitig erteilt, wenn

sie gleichzeitig mit Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Alle Änderungen oder Ergänzungen

des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Be-

stätigung. Das gleiche gilt für alle mündlichen, telefonischen und schriftlichen

Erklärungen unserer Vertreter und Reisenden.

III. LIEFERUNG

1.

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.

Wir behalten uns vor, Konstruktions- und Gewichtsänderungen sowie Abänderungen

und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung

und der Ausführung vorzunehmen, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen

und keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.

IV. PREISE

1.

Unsere Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,

für die Lieferung ab Auslieferungswerk. Hinzu kommen die Kosten der Verpackung,

eventuelle Montagekosten sowie die Mehrwertsteuer in der am Tage

der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe.

2.

Sofern sich die Grundlagen der Kalkulation für Lieferungen und Leistungen, die

nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, ändern,

behalten wir uns Preisanpassungen vor. Sofern die vereinbarten Preise insgesamt

deutlich stärker steigen als der Anstieg der Lebenshaltungskosten, kann der

Kunde durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurücktreten. Bei

Teillieferungen gilt das Rücktrittsrecht nur für den noch ausstehenden Teil der Lieferungen.

3.

Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben sowie etwa neu hinzukommende

Steuern, Frachten oder deren Erhöhung, durch welche die Lieferung

mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind vom Kunden

zu tragen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

V. ZAHLUNG

Die Zahlung hat zu den in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Bedingungen sowie

nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu erfolgen:

1.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von

30 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig. Montagekosten, Reparaturkosten,

Kosten für Produktinformationen und Seminargebühren sind sofort netto zahlbar.

2.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir ab Verzugseintritt

Verzugszinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinssätze für Dispositionskredite,

mindestens aber Zinsen in Höhe von 3%-Punkten über dem Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt

der Gutschrift auf unserem Konto oder der Barzahlung bei uns maßgebend.

3.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und auch nur dann zahlungs-

halber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit an-

genommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem wir

über den Gegenwert verfügen können. Wechselsteuer, Diskontspesen

und Einzugsgebühren trägt der Kunde. Sie sind stets sofort in bar fällig.

4.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Abrechnung gegen etwaige

Gegenansprüche des Kunden ist nur dann statthaft, wenn die Gegenansprüche

von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.

Im Falle des Zahlungsrückstandes dürfen wir weitere Lieferungen zurückhalten

bzw. für die anstehenden Lieferungen Vorkasse verlangen. Bei Nichteinhaltung

der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss

bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu

mindern, werden unsere sämtlichen Forderungen, auch solche aus anderen

Verträgen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort

fällig. Wir sind ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur

gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherung auszuführen sowie nach Ablauf

einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten

und/oder Schadensersatz zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt,

die Weiterveräußerung der Liefergegenstände zu untersagen und

unbeschadet der vorstehenden Rechte die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferten Gegenstände auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

6.

Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co. ist berechtigt, die Forderungen

aus der gesamten Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise abzutreten. Ein Ausschluss

der Zession unserer Forderungen ist ausdrücklich nicht vereinbart (§ 399 BGB). Der

Kunde verzichtet auf einen einseitigen Ausschluss der Abtretung unserer Forderungen.

7.

Wir führen für den Kunden ein Konto. Ohne Rücksicht auf den Entstehungszeitpunkt

der einzelnen Forderungen sind die Zahlungen zunächst stets auf Kosten, dann auf

Zinsen und dann der Teil der Hauptforderung geleistet, der nicht durch Eigentumsvorbehalt

oder sonstwie gesichert ist, zuletzt auf die gesicherte Hauptforderung. Dies gilt

auch dann, wenn auf der Kontokarte anders gebucht ist. Gleiches gilt für Zahlungen,

durch die Wechsel oder Schecks aus bestimmten Verträgen eingelöst werden.

8.

Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn Halbach & Braun Industrieanlagen

GmbH & Co. noch ältere und fällige Forderungen gegen den Kunden hat.

9.

Haben wir dem Kunden Teilzahlungen gewährt, werden sämtliche Forderungen fällig,

wenn eine Rate nicht eingehalten wird.

10.

Unsere Reisenden und Vertreter sind nur dann befugt Zahlungen entgegen-

zunehmen, wenn sie hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

VI. LIEFERZEIT

1.

Die von uns genannte Lieferfrist ist annähernd. Falls ein fester Liefertermin oder eine

genau bestimmte Lieferfrist vorbehaltlos und verbindlich vereinbart ist, gilt folgendes:

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht

vor völliger Klarstellung aller technischen und kommerziellen Ausführungseinzelheiten

sowie nicht vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen,

Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das

Auslieferungswerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt

worden ist.

2.

Hindernisse, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, berechtigen uns, die Lieferung um

den Zeitraum der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder

wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der

höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich

machen, insbesondere Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Streik,

Aussperrungen, sonstige Betriebsstörungen, Feuer, Transportstörungen oder Verknappung

wesentlicher Roh-, Hilfs-, Betriebs- oder Baustoffe. Dies gilt auch,

wenn die Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte bei

unseren Subunternehmern oder Unterlieferanten eingetreten sind.

Die vorbezeichneten Ereignisse und Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten,

wenn sie während eines evtl. bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und

Ende derartiger Hemmnisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden bald

möglichst mitteilen.

Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten

oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns

nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde zurücktreten.

3.

Treten beim Kunden Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichstehende,

von ihm nicht zu vertretende Umstände ein, so ist er während der Dauer

der Behinderung zur Entgegennahme des Materials nicht verpflichtet.

4.

Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens eines

Zulieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche

berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt insgesamt höchstens 5%

vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht

rechtzeitig oder nicht voll vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese

Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit oder für vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns,

unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachten

Schäden.

5.

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat

nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei

Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 2% des Rechnungsbetrages

für jeden Monat, berechnet. Wir sind darüber hinaus berechtigt, nach Ablauf

einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Lieferung zu verfügen

und den Besteller mit entsprechend längerer Frist zu beliefern.

6.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des

Kunden voraus. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, wegen

Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

VII. VERSAND, ÜBERGANG DER GEFAHR

1.

Spätestens mit der Versendung der Ware ab Auslieferungswerk geht die Gefahr,

auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden

wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-,

Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken

versichert.

2.

Versandfertige Ware ist sofort abzurufen. Verzögert sich der Versand durch

Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr bereits vom Tage

der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ergänzend gilt Abschnitt VI. Nr. 5

entsprechend.

Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co. ist verpflichtet, auf Verlangen des

Kunden, auf dessen Kosten die Versicherungen zu bewirken, welche vom Kunden verlangt

werden.

3.

Angelieferte Gegenstände sind vom Kunden abzunehmen, auch wenn sie unwesentliche

Mängel aufweisen. Dies gilt unbeschadet der Rechte aus Abschnitt X. Teillieferungen

sind zulässig.

VIII. ABNAHME

Besichtigungen und Abnahmen erfolgen in allen Fällen in unserem Auslieferungswerk, soweit

nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Hinzuziehung

eines Sachverständigen trägt der Kunde. Unterlässt der Kunde die Abnahme oder

Besichtigung, verzögert er sie unbillig oder verzichtet auf sie, sind wir berechtigt,

den Liefergegenstand ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr

des Kunden zu lagern. In diesem Fall gilt der Liefergegenstand als abgenommen.

IX. EIGENTUMSVORBEHALT - Verlängerungsformen des Eigentumsvorbehaltes

1.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen

Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch unserer jeweiligen

Saldoforderung, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn Zahlungen für

besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dies gilt auch dann, wenn

unsere einzelnen oder sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung auf-

genommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine

Erfüllung des Kaufpreisanspruches ist dann nicht gegeben, wenn der Kunde

Barzahlungen, Scheckzahlungen oder Banküberweisungen leistet, sich aber andererseits

von Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co. einen Wechsel zur Deckung

des Bar-, Scheck- oder Überweisungsbetrages und evtl. Nebenkosten ausstellen

lässt (sogenannte Scheck-Wechsel-Deckung). Dies gilt erst dann als Zahlung, wenn der

Wechsel von dem Kunden eingelöst und Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co.

somit aus der Wechselhaftung endgültig befreit ist; insofern bleibt

der Eigentumsvorbehalt bestehen.

2.

Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt unter Ausschluss des Eigentums-

erwerbs nach § 950 BGB in unserem Auftrag, ohne uns zu verpflichten. Wir

werden entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum

Rechnungswert der be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der so entstandenen

neuen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient.

3.

Bei Verbindung oder Vermischung von unserer Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen durch den Kunden, steht uns das Alleineigentum zu, sofern

die von uns gelieferten Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind. Ist unsere Sache

nicht als Hauptsache anzusehen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im

Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen

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verwendeten Sachen.

4.

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns

bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte - Miteigentumsrechte - an der neuen

Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Die hiernach

entstehenden Miteigentumsrechte gel¬ten als Vorbehaltsware im Sinne

dieser Bestimmungen. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns.

5.

Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gilt:

a)

Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen

Geschäftsganges in Betrieb zu nehmen und zu benutzen. Jede anderweitige Verfügung

über die gelieferten Waren (Verkauf, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung

usw.) ist dem Kunden nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung

gestattet. Einem Wiederverkäufer ist bereits jetzt gestattet, die Vorbehaltsware

nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen

und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Vor Eingriffen Dritter hat er uns

unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wiederverkäufer sind berechtigt, die

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen, gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen

normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Dies gilt, solange er nicht

im Verzug ist und er sich seinerseits das Eigentum an der Ware vorbehält. Darüber

hinaus wird die Befugnis mit der Maßgabe eingeräumt, dass die Forderungen

aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 5 c bis 5 i auf uns übergehen.

b)

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Ware auf unser Verlangen

vom Kunden gegen alle üblichen Risiken zu versichern mit der Maßgabe,

dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag uns zustehen.

c)

Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden

bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung

unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware. Wechsel und Schecks, welche vom Käufer

des Kunden hereingegeben werden, werden schon jetzt unser Eigentum. Die Übergabe

wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die hereingegebenen Papiere

unentgeltlich für uns verwahrt.

d)

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von

uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der

Weitenveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten

Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß

Ziffer 2 - 4 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentums-

anteiles.

e)

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungs-

vertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag

Ziffer 5a - d und 5f - i entsprechend.

f)

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer

5a, d, e bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von

dem Widerrufsrecht nur in den in Abschnitt Vl. Ziffer 5 genannten Fällen Gebrauch

machen.

g)

Zur Abtretung der Forderung an andere Personen ist der Kunde in keinem Fall

befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der

Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns zur Ein-

ziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

h)

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen

insgesamt um mehr als 20%, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur

Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

i)

Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich

sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder

der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist darüber

hinaus die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen,

die zur Begründung und Erhaltung unserer Rechte notwendig sind.

j)

Pfändungen oder Beschlagnahmen oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Rechte

durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen; etwaige Interventionskosten gehen

in jedem Fall zulasten des Kunden.

k)

Im Falle der Zahlungseinstellung oder eines Insolvenzantrags auf Seiten des Kunden

sind wir in Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltes zur sofortigen Rücknahme unserer

Erzeugnisse und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, ohne dass

es eines Vorgehens gemäß § 326 BGB bedarf.

l)

Der Kunde hat die besondere Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den

Liefergegenstand in gutem, technisch einwandfreiem Zustand zu erhalten und er-

forderliche Reparaturen auf seine Kosten sofort ausführen zu lassen. Etwaige

Versicherungsansprüche tritt der Kunde hiermit an uns ab. Versicherungspolicen und

Prämienquittungen sind uns auf Verlangen auszuhändigen. Sofern der Käufer dieser

Pflicht nicht nachkommt, sind wir berechtigt, entsprechende Versicherungen zu seinen

Lasten abzuschließen.

X. GEWÄHRLEISTUNG

1.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich

ist, ab der Abnahme.

2.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder

an den von ihm bestimmten Dritten oder nach Beendigung einer von uns

vorgenommenen Montage sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher

Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung

erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht

binnen sieben Werktagen nach Ablieferung bzw. Beendigung einer von uns vor-

genommenen Montage eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer

Mängel gelten die Gegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns

nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der

Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu

einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt

für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

3.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle durch uns oder

einen von uns Beauftragten festzustellen. Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von

dem Mangel zu überzeugen, entfallen alle Mängelansprüche.

4.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb

angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung

oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Zur Vornahme aller uns

nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und

Ersatzlieferungen ist uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ersetzte Teile

werden unser Eigentum. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,

Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung,

kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren

Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt

herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks sowie die angemessenen Kosten

des Aus- und Einbaus. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten. Ersetzte

Teile werden unser Eigentum.

6.

Für Ersatzstücke oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet

wie für den Liefergegenstand.

7.

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von unserer Seite, kann der Kunde unter den

in XII. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

8.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder

tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere

Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung

des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten.

Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den

sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen

nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche

gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise

aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits

ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden

gegen uns gehemmt.

9.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefer-

gegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung

hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden. In jedem Fall hat der

Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung

zu tragen.

10.

Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die entstanden sind durch

mangelnde Eignung etwaiger vom Kunden gelieferter Materialien oder einer von

ihm vorgeschriebenen Konstruktion, Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften,

ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte

montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, eigenmächtige

Instandsetzungsversuche oder Änderungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder

nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel

und Austauschstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische

oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht nachweislich auf unser

Verschulden zurückzuführen sind.

11.

Wir leisten ferner keine Gewähr für Nachteile, die daraus entstehen, dass Anforderungen

an den Liefergegenstand gestellt werden, über die wir nicht oder nicht

ausreichend unterrichtet worden sind.

12.

Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände

erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

XI. RÜCKTRITTSRECHT VON HALBACH & BRAUN INDUSTRIEANLAGEN GmbH & Co.

1.

Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse im Sinne des Abschnitts VI. Ziff. 2 dieser

Bedingungen wird, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den

Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von

Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co. erheblich einwirken, der Vertrag an-

gemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das

Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dieses

Rücktrittsrecht steht uns auch zu, wenn sich nachträglich herausstellt,

dass die Vertragserfüllung unmöglich geworden ist.

2.

Für den Fall, dass wir von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, werden wir

dies dem Kunden nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich

mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine

Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

3.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts sind

ausgeschlossen.

XII. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

1.

Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechts-

grund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher

Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertrags-

verhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei

jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses

Abschnitts XII eingeschränkt.

2.

Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur

bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertrags-

pflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde

vertrauen darf, insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung

und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die

seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur

unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die

dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen

sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder

den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden

bezwecken.

3.

Soweit wir gemäß XII. Ziff. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese

Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge

einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung

verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und

Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands

sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs-

gemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten

sind.

4.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem

Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen

Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5.

Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese

Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich ver-

einbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und

unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6.

Die Einschränkungen dieses Abschnitts XII. gelten nicht für unsere Haftung wegen

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheits-

merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

XIII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hattingen. Halbach & Braun Industrieanlagen GmbH & Co.

ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Zwischen den Vertragsparteien

gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XIV. UNWIRKSAMKEIT VON KLAUSELN

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln nichtig, unwirksam sein oder werden, so

wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; vielmehr sollen an

die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten,

die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beider-

seitigen Interessen am nächsten kommen.

XV. ALLGEMEINGELTUNG

Diese Bedingungen liegen auch ohne besondere Vereinbarung allen späteren Verträgen

zugrunde.

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